Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirksverordnetenversammlung
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber der Verwaltung, ist im Abgeordnetenhaus ein (ständiger) Ausschuss eingerichtet, der über Petitionen entscheidet. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Bezirks hat das Recht sich schriftlich an diesen Ausschuss zu wenden, wenn sie oder er ein Anliegen hat, welches die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung und somit der Bezirksverordnetenversammlung betrifft.

Der Ausschuss ist berechtigt:

• Die Petenten und andere Personen anzuhören,
• Auskünfte von Behörden, Anstalten, Eigenbetrieben und juristischen Personen des öffentlichen Rechts des Landes Berlin zu verlangen, wenn es der Gesamtzusammenhang der Angelegenheit erfordert,
• Ortsbesichtigungen vorzunehmen,
• Und im Übrigen wie jeder andere Ausschuss der BVV das Recht, Akteneinsicht zu nehmen.

Petitionen können einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen schriftlich eingereicht werden. Zur Vorbereitung und inhaltlichen Abklärung ist auch ein Vorgespräch mit dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung möglich. Um telefonische Abstimmung im Vorfeld wird gebeten.